Strafrecht im Wandel: Neue Herausforderungen, neue Leitlinien

Das Strafrecht befindet sich in ständiger Bewegung. Neue Bedrohungslagen, europäische Vorgaben und wegweisende Gerichtsentscheidungen verändern die Rahmenbedingungen der Strafrechtspraxis fortlaufend. Zwei aktuelle Entwicklungen verdeutlichen diesen Wandel besonders eindrucksvoll: die Reform des Staatsschutzstrafrechts mit ihren weitreichenden Neuerungen zur Terrorismusbekämpfung und geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie die grundlegende Neujustierung der erweiterten Einziehung durch den Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs.

Welche Auswirkungen diese Änderungen für Praxis und Rechtsanwendung haben, erläutern die BGH-Richter und Mitautoren der neuen 74. Auflage des Fischer/Anstötz/Lutz, StGB, Dr. Stephan Anstötz und Dr. Hans-Joachim Lutz. Ihre Beiträge geben Einblicke in aktuelle Entwicklungen und zeigen, welche Herausforderungen Strafrechtspraktikerinnen und Strafrechtspraktiker künftig besonders im Blick behalten sollten.

von RiBGH Dr. Stephan Anstötz, Mitautor des Fischer/Anstötz/Lutz, StGB

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit vom 20.3.2026 ist es zu größeren Änderungen im Staatsschutzstrafrecht gekommen. Hiermit sollen zum einen europarechtliche Vorgaben umgesetzt, zum anderen Änderungen der weltpolitischen Gefährdungslage aufgegriffen werden.

Einführung der »terroristischen Straftat« und Erweiterung des Tatkatalogs

Die Gesetzesänderung übernimmt nicht nur mit dem nunmehr zentralen Begriff der »terroristischen Straftat« in den §§ 89a ff. StGB (anstelle der »schweren staatsgefährdenden Gewalttat«) die Terminologie der Richtlinie, sondern erweitert zugleich den Katalog der erfassten Straftaten und erstreckt sich damit auf § 129a StGB als zentrale Norm des Terrorismusstrafrechts. Eine terroristische Vereinigung kommt nun auch bei solchen Zusammenschlüssen in Betracht, die auf die Begehung von gefährlichen oder sonst erheblichen Körperverletzungen gerichtet sind. Dies kann etwa Gruppen betreffen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ansehen, oder organisierte Hooligans.

Verschärfung des »Spionage-«Strafrahmens

Den für geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) bisher eröffneten Regelstrafrahmen hat der Gesetzgeber mit Blick auf
die aktuelle Sicherheitslage für nicht mehr angemessen gehalten und auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren erhöht (statt von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Diese Änderung ermöglicht zusätzliche Strafverfolgungsmaßnahmen nach §§ 100b f. StPO.

Neuer Straftatbestand des § 87a StGB

Mit dem eingefügten Tatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichteter Agententätigkeit soll das spezifische Unrecht erfasst werden, das in der Begehung von Straftaten für eine fremde Macht im Inland angesichts der damit einhergehenden Souveränitätsverletzung liegt.

von RiBGH Dr. Hans-Joachim Lutz, Mitautor des Fischer/Anstötz/Lutz, StGB

Die strafrechtliche Einziehung hat seit der Reform von 2017 eine immer größere Bedeutung gewonnen. Den wenigen Paragrafen des StGB (§§ 73 bis 76b StGB), die seit 2017 im Grunde unverändert sind, steht eine umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Thema gegenüber, die in vielen Einzelbereichen Leitlinien vorgegeben hat. Erwähnt seien hier nur die Schlagworte: Transitorischer Besitz, Zurechnung des Erwerbs durch eine Gesellschaft an eine natürliche Person, Verzicht auf Rückgabe, ersparte Aufwendungen, Vorrang des § 73 StGB gegenüber den §§ 73a, 74 StGB, gemeinschaftliche Haftung, Abzugsverbot für bestimmte Aufwendungen, Einziehung der »erlaubten« Menge Cannabis, Teilkontamination.

Zeitpunkt der Erlangung des Gegenstands bei der erweiterten Einziehung

Für die Anwendung der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB forderte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass erlangte Gegenstände aus anderen rechtswidrigen Taten zum Zeitpunkt der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Täters vorhanden gewesen sein müssen. Diese Rechtsprechung fand im Wortlaut des § 73a StGB allerdings keine Stütze. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat nunmehr unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch Gegenstände der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB unterliegen, die dem Täter erst nach Begehung der Anknüpfungstat aus anderen rechtswidrigen Taten zugeflossen sind (GSSt 1/25).

Reichweite der Entscheidung des Großen Senats

Der Rechtsanwender wird zu beachten haben, dass auch weiterhin das aus anderen rechtswidrigen Taten Erlangte dann nicht den §§ 73a, 73c StGB unterfällt, wenn es vor Begehung der Anknüpfungstat verbraucht worden war. Insoweit hat sich die Rechtsprechung nicht geändert.

Aktuell und zuverlässig in der Darstellung, umfassend in der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, pragmatisch an der Strafrechtspraxis orientiert und doch dezidiert in seinen Stellungnahmen: Dieses Standardwerk bietet alles, was Strafrechtspraktikerinnen und Strafrechtspraktiker in ihrer täglichen Arbeit brauchen.

Stand: Oktober 2026