Einheitspatentrecht

EPatVO, EPatÜbersVO, EPGÜ, EPG-Satzung, EPGVerfO, Gerichtsgebührentabelle mit Neben- und Organisationsvorschriften sowie EU-Verfahrensrecht

Textausgabe mit Einführung, Verweisungen und Sachverzeichnis

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Gesetzestext

Buch. Softcover

2023

XXXIV, 478 S.

C.H.BECK. ISBN 978-3-406-78636-5

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Gewicht: 536 g

Stand: 1. Juni 2023

Das Werk ist Teil der Reihe: Beck'sche Textausgaben

Produktbeschreibung

Zum neuen europäischen Einheitspatentsystem.

Die neue Textausgabe mit
Experten-Einführung dokumentiert 24 Texte, die für die Arbeit im neuen europäischen Einheitspatentsystem erforderlich sind, u.a.:
  • VO (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (EPatVO)
  • VO (EU) Nr. 1260/2012 über die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (EPatÜbersVO)
  • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht(EPGÜ)
  • Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜS)
  • Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVerfO)
  • DurchfO zum einheitlichen Patentschutz
  • Regeln zum Zertifikat zur Führung europ. Patentstreitverfahren
  • Verhaltenskodizes (Richterin/Richter, Vertreterinnen/Vertreter)
  • Kosten- und Gebührenvorschriften
  • Organisationsregeln des Mediations- und Schiedszentrums.
Ergänzend
sind zentrale Vorschriften des sonstigen europäischen und internationalen Patent- bzw. IP-Rechts sowie des EU-Verfahrensrechtsabgedruckt.

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